Verbraucherkredit

Konsumentenkredit

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Die neuen Rahmenbedingen für den Verbraucherkredit

Die Abgeordnetenkammer handelt zurzeit über ein neuartiges Konsumentenkreditgesetz, das unter anderem die Umsetzungsrichtlinie 2014/17/EU über Verbraucherkredite für Wohnimmobilien umsetzen soll. Letzteres reguliert den Hypothekarkredit, der bisher vom Anwendungsbereich der Verbraucherkreditvorschriften ausgenommen war. Mit dem Konsumentenkreditgesetz soll auch die Rechtsposition der Konsumenten in Gebieten gestärkt werden, in denen ihre Rechte wiederholt schwer verletzt wurden, und der Rechtsrahmen für den Verleih auf dem Kapitalmarkt harmonisiert werden.

Mit dem neuen Konsumentenkreditgesetz wird der Rechtsstatus der Konsumenten als Darlehensnehmer unter anderem dadurch gestärkt, dass sie innerhalb von 14 Tagen auch ohne Begründung vom Konsumentenkreditvertrag abmelden können. Sie ermöglicht es den Verbrauchern auch, ihren Gutschrift betragmäßig ganz oder zum Teil zu jeder Zeit während des Kreditzeitraums zurückzuzahlen, indem sie die Gesamtkosten des Kredits um den Teil der Zinssätze und Kosten senken, die der Verbraucher bei Nichtrückzahlung zu entrichten hätte.

Falls der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag nicht rechtzeitig zahlt, sieht das Konsumkreditgesetz eine Obergrenze für die vom Darlehensgeber in einem solchen Falle zu verhängenden Strafen vor. Das Konsumkreditgesetz hingegen bringt den Gläubigern neue Verpflichtungen gegenüber den Verbrauchern auf und strafft die Voraussetzungen für die Vergabe von Konsumentenkrediten.

Gemäß den neuen Vorschriften werden auch Verbraucher-Kreditanbieter außerhalb der Bank der Beaufsichtigung durch die Tchechische Zentralbank unterstellt sein. Somit hat die Gewerbeaufsicht der Tschechei ihre Überwachungsfunktion erfüllt, die angesichts der großen Zahl von Kreditgebern auf dem Arbeitsmarkt die Aufgaben überhaupt nicht wahrgenommen hat. Ein solcher Nichtbankenkreditgeber muss nun eine Genehmigung der Tschech. Nationalen Bank erhalten.

Nichtbankenkreditgeber, die bereits aktiv sind, haben drei Monaten nach Erlass des neuen Konsumkreditgesetzes Zeit, um bei der Tschechische Nationalbank die Zustimmung zu ihrem Kreditgeschäft zu beantragen; wenn sie dies nicht tun, dürfen sie nach diesem Zeitraum keinen Verbraucherkredit mehr vergeben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Verbraucherkreditmarkt nach der Annahme des Konsumkreditgesetzes deutlich schrumpfen und sich glätten wird.

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