Kreditinstitut

Geldinstitut

Das Kreditinstitut profitiert von der Systemstabilität und den schnellen Druckergebnissen. Einlagen entgegennehmendes oder der Sicherungspflicht unterliegendes Kreditinstitut. Führen eines Servicekontos bei einer Bank oder einem anderen Kreditinstitut

I. Entgegen 73 Nr. 1 Gruppenfreistellungsverordnung ist es dem Gerichtsvollzieher erlaubt, anstelle eines Konto bei der Postbank für den amtlichen Zahlungsvorgang ein Depot bei einer öffentlich-rechtlichen oder privatwirtschaftlichen Bank des Ein-lagesicherungsfonds des Bundesverbandes der deutschen Banken e. V. oder bei einer Genossenschaft der Sicherungsvereinigung des Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (im Folgenden "Kreditinstitut" genannt) zu führen.

Die Eröffnung des Servicekontos muss bei einer Bank im Büro oder am Wohnort des Vogtes erfolgen. Es muss ein Kreditinstitut ausgewählt werden, das die Lieferung von Geld auch nach Ablauf der Arbeitszeit erlaubt (sogenannte Geldbomben). Für die Eröffnung eines Dienstleistungskontos gelten im Einvernehmen mit dem Kreditinstitut die nachstehenden Sonderbedingungen. Von den nachstehenden Regelungen abweichende Absprachen können im Bedarfsfall im Einzelfall vom unmittelbaren Vorgesetzten des Vogtes genehmigt werden.

Die Bank wird für den Vogt ein Depot führen, das nicht den eigenen Zielen des Vogtes dient, sondern für offizielle Ziele, zu denen der Vogt dennoch allein gegenüber der Bank befugt und pflichtig ist (Dienstkonto des Vogtes). Dies gilt unbeschadet der Rechte der Dienststelle des Gerichtsvollziehershofs ( 4.9 und 4.10).

Der Account hat den zusätzlichen Eintrag "Servicekonto Gerichtsvollzieher". Wenn dies nicht durch Verhandlungen zu erreichen ist, muss die Bank, die das Geld am kosteneffizientesten verwaltet, aufgrund des Prinzips der wirtschaftlichen Verwendung von Budgetmitteln gewählt werden. Die Standardformulare werden vom Kreditinstitut kostenlos zur Verfugung gestellt. Alle sonstigen Kosten für den Formulardruck gehen zu Lasten des Gerichtsvollziehers.

Er beantragt die Einrichtung eines Dienstkontos des Gerichtsvollziehers mit einem vom Kreditinstitut ausgestellten Formular. Das Gesuch ist vom direkten Vorgesetzten zu bestätigen und mit dessen Amtssiegel zu kennzeichnen. Er erklärt, dass das Depot nicht für eigene oder fremde Rechnung, sondern nur für den offiziellen Zahlungsvorgang vorgesehen ist.

Der Umtausch eines privaten Kontos in ein Gerichtsvollzieher-Servicekonto ist nicht möglich. Auf dem Dienstkonto des Gerichtsvollziehers darf der Gerichtsvollzieher das Dienstkonto nur mit Einwilligung seines Vorgesetzten auflösen. Dem Kreditinstitut ist dieser Nachweis zu erbringen. Beendet das Kreditinstitut das Dienstkonto des Vogtes, so hat es dies der Dienststelle des Vogtes mitzuteilen. Gleiches trifft auf Verwarnungen der Bank zu, die mit der Auflösung des Dienstkontos des Vogtes drohen.

Die Bank haften für unterbliebene oder falsche Mitteilungen nur bei grober Fahrlässigkeit. Ein Transfer des Gerichtsvollzieherdienstkontos auf einen Dritten durch den Gerichtsvollzieher wäre aussichtslos. Die Gerichtsvollzieherin ist gehalten, bis zu drei von ihrem direkten Vorgesetzten zu bestimmende Beamte des höheren Gerichtsdienstes mit Rechenschaftsbefugnis (Unterschriftsbefugnis und Vollmacht) auszustatten. Dabei hat sie 73 Nr. 6 Gruppenfreistellungsverordnung zu befolgen, ohne dass das Kreditinstitut zur Überprüfung der Erfüllung dieser Bestimmung ist.

Die Aufhebung einer Kontoermächtigung ist nur mit Zustimmung der unmittelbar zuständigen Aufsichtsbehörde möglich, die der Bank gegenüber nachweisbar ist. Die Gerichtsvollzieherin darf keine Summen auf dem Dienstkonto der Gerichtsvollzieherin gutschreiben oder überweisen, die nicht für offizielle Zwecke, sondern für ihre eigenen Zwecke bestimmt sind. Für das Dienstkonto des Gerichtsvollziehers wird kein Kontokorrentkredit gewährt. Die Bank wird das Gerichtsdienerkonto für die Lastschrift von Einzugsermächtigungen sperren.

Aus dem Servicekonto des Gerichtsvollziehers sind keine abgetretenen und nicht verpfändbaren Vermögenswerte vorhanden. Die Gerichtsvollzieherin kann eine Bankkarte ohne Personalausweis erhalten, um Bargeld vom Dienstkonto der Gerichtsvollzieherin abzuheben. Andere Zahlungs- und Zahlungskarten werden für das Servicekonto des Gerichtsvollziehers nicht herausgegeben. Auch darf der Gerichtsvollzieher nicht am Euroscheck-Verfahren mit dem Dienstkonto des Gerichtsvollziehers teilnehmen. Aufrechnungsrecht pp. Im Falle eines Gerichtsvollzieherkontos wird die Bank weder das Aufrechnungsrecht noch ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, es handelt sich um Schäden, die in Verbindung mit dem Gerichtsvollzieherkonto selbst entstehen.

Der Bank ist nicht bekannt, wer ermächtigt ist, Rechte gegen den Vogt auf dem Dienstkonto eines Vogtes auszuüben. Die Rechte Dritter an Dienstleistungen aus einem Gerichtsdienstanlagekonto gegenüber der Bank sind nicht gegeben; dementsprechend ist die Bank nicht ermächtigt, einem Dritten die Verfügung über das Gerichtsdienstanlagekonto zu ermöglichen, auch wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Gerichtsdienstanlagekonto die ihr zustehenden Geldbeträge beinhaltet.

Die Bank wird die Legalität der Aufträge des Vogtes in seinen Beziehungen zu Dritten nicht überprüfen, auch nicht bei Übertragungen vom Dienstkonto des Vogtes auf das private Depot. Sie ist daher nicht haftbar für Schäden, die einem Dritten durch eine rechtswidrige Anordnung entstehen. Dem unmittelbaren Vorgesetzten des Vogtes steht das Recht zu, über das Depot zu jeder Zeit zu veräußern und Auskünfte über den Saldo des Kontos zu erwirken.

Zu den Verfügungsrechten des direkten Vorgesetzten gehört die Ermächtigung, die Verfügungsmacht des Gerichtsvollziehers über das Dienstkonto des Gerichtsvollziehers zu widerrufen und einen anderen Depotinhaber zu bestimmen. Der Brief des Vorgesetzten muss die genauen Namen derjenigen, denen die Verfügungsmacht erteilt wird, und Musterunterschriften beinhalten. Der Brief ist an die Zweigniederlassung des kreditgebenden Instituts zu richten, die das Konto führt.

Der Zweig des kontoführenden Instituts beachtet das Brief des unmittelbar Vorgesetzten, mit dem dieser die Verfügungsmacht auf sich selbst oder auf von ihm angewiesene und von der Zweigstelle des kontoführenden Instituts an ihn gesendete Personenkreis des kontoführenden Instituts übertragt und die Aufträge des Vogtes nicht mehr ausführt. Im Falle des Todes des Vogtes wird die Reklamation aus dem Dienstkonto des Vogtes nicht auf seine Nachkommen übertragen.

Stattdessen ist aufgrund eines Vertrags zugunsten eines Dritten die Befugnis des Gerichtsvollziehers oder des von ihm bestellten Gerichtsvollziehers ermächtigt. Das Gleiche trifft zu, wenn der Gerichtsvollzieher aufhört, Justizvollzieher zu sein. Im Falle einer Beschlagnahme betrachtet die Bank das Dienstkonto des Vogtes nur dann als beeinträchtigt, wenn dies in der Beschlagnahmungsurkunde explizit angegeben ist. Das Kreditinstitut hat in einer Information an den Pfandgläubiger auf das Bestehen eines Dienstleistungskontos des Pfandgläubigers hinzuweisen, jedoch ohne den Saldo und andere Angaben zu machen, es sei denn, das Dienstkonto des Pfandgläubigers wird eingezogen.

Die Bank wird die Dienststelle des Vogtes benachrichtigen, wenn das Dienstkonto des Vogtes gepfändet oder vorverpfändet wird, gleichgültig, ob es von der Beschlagnahmung beeinträchtigt wird; für die unterbliebene oder falsche Mitteilung ist die Bank nur im Fall von grober Fahrlässigkeit verantwortlich. Für den Fall der Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Insolvenzvermögen des Vogtes oder einer Beschlagnahmung vor dem Insolvenzverfahren (vorläufiger Konkurs) hat das Kreditinstitut den Vogt über den Vogt zu informieren; das Kreditinstitut ist nur bei grober Fahrlässigkeit für die unterbliebene oder falsche Unterrichtung verantwortlich.

Die Bank informiert den Empfänger über das Bestehen eines Servicekontos eines Vogtes und auf Wunsch über das Servicekonto des Vogtes. Die Bank gestattet dem Vogt, über das Dienstkonto des Vogtes nur mit Einwilligung seines direkten Vorgesetzten und des Liquidators und des Liquidators und des Liquidators nur mit Einwilligung des direkten Vorgesetzten des Vogtes zu verführen. Mit der Eröffnung des Dienstleistungskontos wird auch mit der Bank vereinbart, dass Schecks längstens am elften Bankarbeitstag nach ihrer Vorlage ohne Einlösungsvorbehalt eingelöst werden; ist die das Konto führende Bank ebenfalls ein Bezogener, so wird diese Zeit auf 4 Bankarbeitstage gekürzt.

Bei Einsatz von Individualsoftware in Zusammenarbeit mit der Bank muss die vollständige Überprüfbarkeit der individuellen Kontenbewegungen sichergestellt sein.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum