Kreditgeber

Darlehensgeberin

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Kreditinstitute als Kreditgeber und Aktionäre (Harm Peter Westermann) - ZIP 1982, 379

Ein formales Sanierungsverfahren, das nach heutigem Kenntnisstand letztendlich wieder vor der Oeffentlichkeit aller Glaeubiger stattfinden soll, hat aber weniger Erfolgschancen als eine schnelle und ruhige Reorganisation durch die Zufuehrung von Liquiditaet und Eigenmittel, die ich ermoeglichen will. Während es tatsächlich offensichtlich ist, dass es sich jedenfalls bei einer Ex-post-Prüfung um eine unrealistische Idee gehandelt hat, dass Kapital in ein nicht mehr fremde Kredite erhaltendes Unternehmens gepumpt werden sollte, geht es im Wesentlichen nicht um die Alternative: die Bewilligung von Fremd- oder Selbstmitteln, sondern um eine Überlegung, ob der Aktionär das mit Fremdkapital fortfahren durfte oder Insolvenz hätte beantragen müssen.

Letztendlich muss ein Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten der Restrukturierung des krisenbetroffenen Unternehmen und den mit dem Ausfall einhergehenden Schadensrisiken für seine Gläubiger gefunden werden. Letztendlich muss die Gewährung eines Darlehens zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem ein Dritter, der überhaupt keine Verbindung zur Firma hatte, ohne materielle Wertpapiere, einschließlich der Garantie eines Anteilseigners, keinen Darlehensbetrag vergeben hätte - an dem er dann natürlich im Falle eines Konkurses nach 32a Abs. 2 GmSchG hätte haften müssen.

Wenn ein Kreditinstitut Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist - nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch wenn es nur über ein Tochterunternehmen daran teilnimmt - ist unter diesen Bedingungen jede Kreditvergabe in der Krisenzeit gefährdet. Das gilt auch, wenn die Teilnahme nach der Darlehensgewährung erfolgt. Gerade bei Aktiengesellschaften ist es absolut unvermeidlich, dass eine Geschäftsbank vor oder nach der Kreditvergabe Anteile an der Schuldnergesellschaft erlangt.

Wie ist die Übereinstimmung von Gläubiger- und Aktionärsstatus zu bewerten, wenn die Kredite zu einem ungewöhnlichen Zeitpunk vergeben wurden und zu dem entscheidenden Zeitpunk - als die Hausbank bereits Aktionär war - stehen blieben? Es geht darum, einen Weg zu finden, den Unternehmen die Mittel zum Überleben zu verschaffen, ohne im Falle einer Insolvenz für die Hausbank endgültig unterzugehen.

Ein Kreditinstitut, das sich bewusst sein sollte, dass seine Rückzahlungsansprüche mit dem Enderfolg des Rückforderungsversuchs zusammenbrechen werden, wird sich nicht für die Rückgabe von Geldern entscheiden und alle vorhandenen Kreditverträge auflösen wollen. Dies klingt etwas formell, soll aber wohl nur sagen, dass der Eingriff in die Beziehung eines Unternehmens zu seinem Anteilseigner, der durch die Umgliederung von Krediten in das Eigenkapital erfolgen würde, ohne das Urteil des Gesetzesgebers nicht gerechtfertigt wäre......

Die Kapitaleinlage in die Gesellschaft wurde von einem Aktionär unilateral geleistet, da dies die Beteiligungsquote der anderen Aktionäre beeinträchtigen könnte. Der Prozess, der zu einer solchen Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern führen soll, ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung jedoch viel unkomplizierter, und das Glied eines meist kleinen Kreises von Gesellschaftern, das einen Sanierungsversuch durchführen will, wird kaum Widerstand finden.

Sollte das Kredit jedoch zum Zeitpunkt der Gewährung bereits kapitalersatzpflichtig gewesen sein und daher aus Gründen des Gläubigerschutzes im Vermögen der Gesellschaft bleiben müssen, ist kaum davon auszugehen, dass der Anteilseigner durch diese Einlage die Rechte aus den neuen Anteilen erlangt. Das Argument des LG, dass die beschuldigte Finanzinstitution aufgrund der Höhe ihres Aktienpaketes keine Kapitalerhöhungen durchführen konnte, ist jedoch zumindest in dieser bis zu einem gewissen Grad schutzlos geblieben......

Gemäß 71 a Abs. 1 S. 2 Aktiengesetz wird ein entgegen dem Erwerbsverbot für eigene Anteile nicht akzeptiert, wenn Kredite zum Aktienerwerb "im Zuge des laufenden Bankgeschäfts " vergeben worden sind. Dies ist zwar weit von dem hier verlangten Restrukturierungsprivileg entfernt, verdeutlicht aber - ganz im Einklang mit den Ideen des Landgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Frankfurt -, dass die Wahrnehmung typischer Belange eines Kreditinstitutes keine hinreichenden Gründe für die Identifizierung mit dem tatsächlichen Unternehmensrisiko liefern kann.

Schließlich liegt eine Gleichstellung der AG mit der GmH im Interesse einer Familien AG mit höchstens einem kleinen Aktionärskreis, aber auch hier nur unter Berücksichtigung von Gesellschaftern, die das ausschlaggebende Mitspracherecht für die Unternehmensfinanzierung haben. Auf der anderen Seite kommen sie für einen Kleinaktionär einer Aktiengesellschaft, der sich eindeutig gegen sein Unternehmen als Fremdkörper ausspricht, eindeutig nicht in Frage.

Auch wäre es für eine Hausbank kaum plausibel, die Rechte aus den gewährten Darlehen zu verweigern, weil sie mehr oder weniger einige Anteile an der Schuldnerfirma in ihrem Portfolio hat. Darüber hinaus würde der Aktienverkauf zu einem Krisenzeitpunkt des Konzerns die Anlegerschutzbeauftragten, die bekanntlich sehr empfindlich auf Insider-Praktiken reagieren, nicht weniger in den Vordergrund stellen als ein Abzug der Darlehen die Verfechter des Gläubigerschutzes nennen würde.

Verbleiben Kredite von einem Kreditinstitut, das zwar nicht existiert, aber dennoch eine bedeutende Rolle spielt oder nur durch die Teilnahme an den Leitungsorganen der Gesellschaft besonderen Zugang hat. Teilt sich eine der Banken an einer Kreditnehmer einer Kreditgesellschaft, die zu ihren Kunden zählt, so kann ihr schon vor Beginn einer Krise gefragt werden, ob sie die zum Wohlstandszeitpunkt gewährten Kredite absetzen muss, um sie später nicht als Kapitalersatz behandelt zu bekommen, oder ob sie als Aktionär überhaupt nicht automatisch zum Abzug der Mittel ermächtigt ist.

Im Falle einer Krisensituation, die nur durch Restrukturierung überwunden werden kann, muss eine Hausbank damit rechen, dass eine vorhandene Kündigungsoption ausläuft, vor allem aus wichtigen Gründen durch den Eintritt einer Krisensituation, die ihr immer als abschließende Finanzzusage zugeschrieben wird. Damit soll die Gesellschaft keine Darlehen verlängern, wenn sie Aktionärin ist, und sie ist - entgegen den Folgen der Loyalitätspflicht als Aktionär und vielleicht auch entgegen dem Zweckbestimmung ihrer Teilnahme - nicht verpflichtet, vorhandene Kündigungsoptionen unberücksichtigt zu belassen.

Sie kann auch entscheiden, ob eine sich für die Wahrnehmung der Zinsen ihrer Einleger engagierte Institution beschließt, eine Umstrukturierung der Gesellschaft durch Kreditvergabe zu versuchen. Die gleichen Überlegungen, die gegen die Herleitung der Konzernabhängigkeit aus Kreditverhältnissen vorgebracht wurden, stehen letztendlich der Umsetzung der Vorschriften über die Herabstufung von Gesellschafterkrediten in diesem Kontext entgegen: Die BayernLB ist verpflichtet, nur äußere Beeinflussungen durch äußere Mittel vorzunehmen, und wenn der Rechtsschutz gegen den Darlehensnehmer übertrieben ist oder wenn den Gläubigern durch die Verspätung des Insolvenzverfahrens ein aus bankrechtlicher Sicht nicht mehr vertretbarer Schadensumfang entsteht, so ist dieser hier anzuwenden.

Wenn man die methodische Schärfe außer Acht lässt, die in der teleologischen Reduzierung des Justizrechts besteht, dann erscheint mir ein Weg zu sein, um zu verhindern, dass das Gesetz unüberwindliche Hindernisse für die Reorganisation vor Finanzinstituten anbaut. Der BGH sieht die Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens als Haftkapital darin begründet, dass es statt eines fehlenden Eigenkapitals der Firma die Mittel zur Verfügung stellen soll, die sie braucht, um zukunftsfähig zu sein.

Besteht eine solche Situation, war es egal, aus welchen Beweggründen, abgesehen von der Bereitstellung von Kapital an die Firma, sich der Aktionär ansonsten führen ließ. Die Interessen von Aktionären und Gläubigern konnten in einem solchen Falle nicht getrennt werden. Der BGH stellt etwas später im Gericht fest, dass es dem "wirtschaftlichen Zweck" der Mittel entsprach, sie im Sinne der 30, 31 GG der GG als Kredit- und Haftgrundlage für Fremdkapitalgeber zu überlassen.

Daher ist es die Zielfunktion der Mittel im Betrieb, die zählt und nicht die Absichtszwecke. Unmittelbar danach wird als Reaktion auf die besondere Situation der Hausbank, die nach der Gewährung des Darlehens Aktien erhält, festgestellt, dass sich die bisherige Rechtslage eines ausländischen Darlehensgebers gegenüber der eines Anteilseigners, der die eigene Gesellschaft mit Eigenkapital versorgt und damit ein unternehmerisches Risiko birgt, erheblich verändert hat.

Letztendlich ist die Stellung des Aktionärs und nicht die Zielfunktion der Fonds entscheidend. Befinden sie sich im Besitz eines Anteilseigners, fungieren sie als Beteiligungskapital - unter der Annahme der Erforderlichkeit von Eigenkapitaleinlagen und der Nichtvorhandensein anderer Fremdmittel. Übernimmt der Kreditgeber später den Status eines Aktionärs, passt er sich der Kapitalverhältnisse der Gesellschaft an und wird zum nachrangigen haftenden Kapital.

Wenn es eine restrukturierende Hausbank für notwendig erachtet, neben dem Bankkredit auch Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, einen anderen Kreditgeber - keine Konsortialbeteiligung aufsuchen! Als Folge des BGH-Urteils wäre es so, dass bei einem Betrieb, dem die Tochtergesellschaft Kredite gewährte, die Konzernmutter keine Aktien übernehmen kann, ebenso wenig wie die Konzernmutter eine mit der gesellschaftsrechtlichen Tochtergesellschaft verbundene Gesellschaft finanziell unterstützen sollte.

Im Hinblick auf Gruppenverbindungen sind die Mutterunternehmen verpflichtet, über ihre Tochtergesellschaften Gesellschaften, an denen sie eine Beteiligung halten, mindestens zur Aufrechterhaltung ihres Standes, aber nicht selten und auch als gesetzliches Recht zu unterstützen. Jeder, der dies nicht durch die Bereitstellung von frischem Kapital erreichen kann, sollte daher besser entbündeln. Meiner Meinung nach ist die Rechtspraxis in der Lage, zwischen der für eine neu zu gründende Hausbank charakteristischen Aktivität und der eines Aktionärs zu unterscheidek. Der Aktionär möchte eine schwache Kapitalsituation in seinem Haus durch die Bereitstellung von Geldern mit prinzipieller Abzugsfähigkeit ausgleichen.

In methodischer Hinsicht kann die Zahl des "umsichtigen Geschäftsmanns" legitimieren, zwischen gewünschten und gefährlichen Finanzierungsformen von angeschlagenen Unternehmungen zu unterscheiden.

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