Kreditablösung

Darlehensrückzahlung

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Aufwendungen für die Kreditersatzforderung als zwecklose einkommensbezogene Aufwendungen - BFH vom 21.11.2013 - Ref. IX R 12/12 - Neue Gerichtsentscheidungen - Derzeitige Entscheide - Derzeitige Entscheidungen

Nach dem sich der bankgestützte Kauf eines Gewerbeobjektes durch eine Personengesellschaft des Zivilrechts (GbR) als schlechte Investition herausgestellt hatte, wollte ein Anleger, der 20 Prozentpunkte an der GbR hält, von der Bankenhaftung befreit werden. Dabei war die BayernLB bestrebt, den Mitaktionär nur gegen eine Auszahlung von 65.000 EUR von dem Darlehen in Höhe von 1 Mio. EUR freizustellen.

Letzterer wollte die letztendlich als erfolgsabhängige Kosten gezahlte Vergütung von den Erträgen aus Miete und Leasing abziehen. Der BFH hat entschieden, dass "vergebliche" Ausgaben auch dann als einkommensbezogene Ausgaben abzugsfähig sein können, wenn der Steuerzahler - nachdem er den Misserfolg seiner Beteiligung anerkannt hat - etwas ausgibt, um sich vom Vertragsverhältnis zu trennen und damit die Einkommensbildung zu unterbinden.

Die durch die Einkommensabsicht hergestellte Kausalität bleibt so lange wirksam, wie sie nicht durch eine neue - für die Einkommensteuer maßgebliche oder unerhebliche - Kausalbeziehung ersetzt wird. Dadurch konnte der Steuerzahler den an die Hausbank geleisteten Vergleichsbetrag als steuerreduzierenden Anspruch einfordern.

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Angesichts der aktuellen Entwicklung der Zinssätze wollen viele Schuldner ihre bisherigen Darlehensverträge durchaus frühzeitig kündigen, um von niedrigeren Zinssätzen zu profitieren. Damit ist in der Regelfall die erhebliche Auszahlung einer Vorschussstrafe an die Hausbank in Abhängigkeit vom Darlehensbetrag verknüpft. Es ist jedoch durchaus möglich, dass Darlehensnehmer auch ohne Vorauszahlung einer Prämie von ihrem Darlehensvertrag zurücktreten können.

"â??Die Möglichkeit eröffnet sich, weil fÃ?r jeden Kundenkreditvertrag eine Widersprungsanweisung abgegeben werden muss. Dieses Widerrufsrecht gibt dem Kreditnehmer die Möglich-keit, seine Vertragsunterschrift innerhalb von zwei Kalenderwochen zu widerrufen, erläutert der Chemnitzer Anwalt Limmer. Die in den letzten Jahren bestehende Judikatur sowohl des EuGH als auch des Bundesgerichtshofs hat die Fragestellung, ob eine Sperranweisung in der richtigen Weise ergangen ist, weitestgehend aufgeklärt.

"Bei einem Irrtum in der Widerspruchsbelehrung können viele Konsumenten ihren Kreditvertrag noch Jahre nach Vertragsabschluss kündigen und damit ihr Kreditverhältnis frühzeitig kündigen", so Rechtsanwalt Limmer. Eine Stornierung des Kredits ist daher nicht erforderlich, die Stornierung ist ausreichend. Infolge des Widerrufs wird der Kreditvertrag rückgängig gemacht, d.h. der Kreditbetrag muss zurÃ??ckbezahlt werden und der Konsument muss die Bankkompensation fÃ?r die Nutzung des Kredits zum Durchschnittszinssatz zahlen.

Wichtigste Konsequenz des Widerrufs ist jedoch, dass für den widerrufenen Fall keine vorzeitige Rückzahlungsstrafe zu zahlen ist, da infolge des Widerrufs kein gültiger Kreditvertrag zustande kommt. "â??Die Zahl der falschen Widerrufsanweisungen bei Kreditinstituten und Sparbanken sollte recht hoch seinâ??, sagt Anwalt Limmer. Natürlich sollte der Konsument bereits eine Folgefinanzierung parat haben, wenn er einen Kreditvertrag kündigen will, und die Strafe für die vorzeitige Rückzahlung sollte keine unbedeutende Menge sein, sonst rechnet sich der Mühen nicht.

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