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Volkswagen. Die VW Bank hat durch mangelhafte Autodarlehensverträge einen Gesamtschaden erlitten: Der Konsument legt 70.000 Kilometer gratis zurück Pkw

Die Stadt Ravensburg / Wolfsburg / Trier (ots) - Das Amtsgericht Ravensburg macht für viele tausend Automobilisten Geschichte. Nach dem bereits von mehreren Gerichten entschiedenen Widerruf zahlreicher Kfz-Kreditverträge ist das Amtsgericht Ravensburg nun das erste deutsche Bundesgericht, das entscheidet: Ein Konsument bekommt alle geleisteten Zahlungen zurück und muss der VW-Bank weder eine Wertvergütung noch eine Benutzungsentschädigung für die zurückgelegten Fahrkilometer bezahlen.

In diesem speziellen Falle fuhr die Klägerin 70.000 km gratis. Davon sind rund 1,5 Mio. Pkw-Kreditverträge der Volkswagen Financial Services AG und ihrer Niederlassungen Audi Benchmark, Seat Benchmark und Skoda Benchmarking GmbH und Skoda Benchmarking GmbH von der Krise befallen. Die Klägerin, vertreten durch die Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, erwarb im Juli 2015 einen Gebraucht-Skoda-Raumschiff 1. 2 TSI für 10.960 EUR, den sie bei der Volkswagen Financial Services AG mitfinanziert hat und mit dem sie inzwischen rund 70.000 km zurückgelegt hat.

Begründet durch die Meldung der Sparkasse WARTENTEST über einen Fall, den die Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig auch vor dem Berliner LG geführt hat, kündigte der Skoda-Fahrer im Jahr 2017 seinen Kreditvertrag und behauptete, bei Vertragsabschluss von der Volkswagen Financial Services AG falsch informiert worden zu sein. Von seiner Hausbank forderte er die Tilgung aller bisher von ihm geleisteten Zahlungen, ohne Abzüge für Fahrzeugschäden oder Entschädigungen für die inzwischen rund 70.000 gefahrenen km.

Zurecht wie das Landesgericht Ravensburg jetzt mit Beschluss vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17) entschieden. Dr. Christof Lehnen, Vertreter der Klägerin: "Dieses Entscheid ing ist ein wichtiger Schritt im Konsumentenschutzrecht. Aus Sicht der Verbraucher scheint das Ergebnis auf den ersten Blick übermäßig positiv zu sein, während es für die Automobilbanken äußerst streng ist. Trotzdem ist das Ergebnis korrekt.

Nur durch diese strikte Rechtskonsequenz kann nämlich realisiert werden, was das Recht absolut garantieren will: eine angemessene Unterrichtung des Konsumenten über seine Rechte beim Abschluß von Darlehensverträgen. "Nach erfolgtem Widerspruch ist der Kauf- und Gutschriftvertrag zu widerrufen. Der Konsument muss keinen Abnehmer für sein Auto suchen, er gibt es lediglich an die Hausbank zurück.

Sie müssen das Darlehen nicht mehr zurückzahlen. Vielmehr hat die Hausbank die bisher geleisteten Raten sowie die komplette Vorauszahlung zu ersetzen. Werterhalt für die Alterung des Fahrzeuges oder Nutzungsaustausch für die zurückgelegten Kilometern muss der Konsument nicht bezahlen, wie das Amtsgericht Ravensburg nun beschlossen hat. Die Kündigung ist unbefristet möglich, auch Jahre nach Vertragsabschluss und auch nach Tilgung des Darlehens.

Verbraucherschutzorganisationen empfehlen jedoch eine rechtliche Überprüfung, bevor der Widerspruch ausgesprochen wird. Der Trierer Anwalt Dr. Christof Lehnen erklärt: "Nicht nur die VW-Bank unterrichtet nicht ausreichend. "Die Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist die größte deutsche Anwaltskanzlei zum Themenbereich Kündigung von Autodarlehen. Die auf Konsumentenschutz fokussierte Anwaltskanzlei hat fast alle gegen die VW-Bank ergangenen Gerichtsurteile gewonnen.

Die Entscheidung aus Ravensburg ist die erste in Deutschland, die den Autobank-Wertersatz vollständig ablehnt. Sofern in den vergangenen Tagen die Nachrichten von führenden Medien wie der FAZ und dem Händelsblatt verbreiteten wurden, die das LG Hamburg bereits am 28. Mai 2018 in ähnlicher Weise entschieden hatte (Az. 330 O 145/18), lag dies an einem Mißverständnis.

Bei dem in Hamburg ergangenen Gericht handelt es sich um ein Ausfallurteil.

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